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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Winter's Sanitätshaus GmbH
1.0
Allgemeines, Geltungsbereich, Teilunwirksamkeit
1.1 Es gelten ausschließlich die allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Verbindung mit einer schriftlichen oder
mündlichen Beauftragung des oben genannten Unternehmens. Unser Unternehmen /
Leistungserbringer wird in Folge als Auftragnehmer / Leistungserbringer benannt. 1.2 Änderungen oder Abweichungen von diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie der
Vertragsvereinbarung-Einwilligung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für
die Aufhebung oder Abänderung dieser Klausel. 1.3 Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person in Folge benannt, sind natürliche Personen oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in eine
Geschäftsbeziehung getreten wird. 1.4 Abweichungen hiervon gelten, wenn diese
schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien gegengezeichnet sind und/oder
weitere schriftliche Vertragsregelungen für den Auftragnehmer /
Leistungserbringung nach SGB V Hilfsmittelversorgung vorliegen. 1.5 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person die in
Verbindung mit einer mündlicher / schriftlichen Beauftragung und/oder in
Verbindung mit einer Erbringung einer Versorgungsleistung im Sinne der gesetzlichen
Richtlinien nach SGB-Sozialgesetzbuch über die Beauftragung des jeweiligen
Kostenträgern stehen. 1.6 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird die jeweilige
Beauftragung / Vertrag und diese damit verbundenen allgemeinen Geschäftsbedingungen im
übrigen Inhalt nicht berührt. Die teilweise Unwirksamkeit dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen lässt dieselben in ihrem übrigen Bestand unberührt. 1.7 Zu den Leistungen die im Rahmen der
vertraglichen Bindungen nach SGB und/oder mit jeweilige Kostenträgern die als
Auftraggeber eintreten, werden dessen zu versorgenden Versicherten in Folge Auftraggeber
/ Versicherten / beauftragende Person benannt. Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind bindend für den Versicherten – genannt Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person. 1.8 Unser Unternehmen tritt als Auftragnehmer /
Leistungserbringer ein. Der Versicherer / Kostenträger tritt als
Auftraggeber aufgrund der Vertragsregelung nach SGB ein. Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person tritt mit der gesonderten schriftlichen Beauftragung in die
Pflichten nach HGB und den jeweilig zutreffenden Teilabschnitten dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ein. 1.9 Für med. Leistungen, freies Warengeschäft
und/oder sonstiger Leistungen für Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person die nicht über die Rahmenverträge zu Kostenträgern / Versicherer
erbracht werden, sind die zutreffenden gesetzlichen Regelungen HGB / BGB und diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen im vollen Umfang bindend. Der Auftraggeber ist
die jeweilige beauftragende Person und/oder dessen rechtlichen Vertreters und wird
in Folge Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person genannt. 2.0
Angebot, Ausführung von Leistungen 2.1 Vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender
Regelung sind unsere Angebote stets freibleibend. Aufträge werden
durch schriftliche Vertragsvereinbarung - Einwilligungen und/oder
unverzügliche/termingerechte Ausführung / Leistungserbringung angenommen. 2.2 Leistungen, die gegenüber Krankenkassen /
Kostenträgern abgerechnet werden, erbringt der Auftragnehmer /
Leistungserbringer erst nach Vorliegen der verbindlichen Genehmigung des jeweiligen
Kostenträgers. Wünscht der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person dennoch
die sofortige Leistung vor Bewilligung seines Kostenträgers, so hat er dieses
schriftlich anzuzeigen. Erteilt der jeweilige Kostenträger keine Genehmigung oder nur eine
Teilerstattung der Leistung, hat der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person die ausfallenden Kosten im vollen Umfang zutragen. 2.3 Für eine Sofortversorgung, Versorgung vor
Genehmigung des jeweiligen Kostenträgers hat der Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person dies schriftlich anzuzeigen. Bei einer späteren
Ablehnung oder Teilanerkennung der entstanden Kosten hat der Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person die daraus resultierenden Kosten im vollen Umfang
zutragen. 2.4 Notversorgungen und/oder nicht
genehmigungspflichtige Versorgungen, sowie Versorgungen die bei Verzug der Leistung
Leib und Leben des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende Person gefährden,
werden ungebunden zu Abs. 2.2 u. 2.3. erbracht.
2.5 Der Auftragnehmer / Leistungserbringer ist
berechtigt, die Ausführung von Leistungen vor Erteilung der Genehmigung des
Kostenträgers eine Vorababrechnung abhängig zu machen. 2.6 Im Falle von nicht vorhersehbaren Störungen /
Umständen und/oder bei höherer Gewalt, sowie Verzug durch Dritte,
Lieferschwierigkeiten von Hersteller / Lieferanten die der Auftragnehmer /
Leistungserbringer nicht zu vertreten hat, wird dieser aus seiner Liefer-, Leistungspflicht
befreit. 3.0
Vertragsabschluss 3.1 Bei Liefer-, Leistungsangeboten, sowie deren
Ausführung sind freibleibend und unverbindliche Leistungen / Waren die per
Internet, Kataloge und /oder in schriftlicher / mündlich Form angeboten werden,
sind Änderungen bei der Auftragsabwicklung in einem zumutbaren Rahmen
vorbehalten. 3.2 Der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person erhält ein Liefer-, Leistungsangebot, welches nach dessen
schriftlicher Bestätigung dieser eine Zugangsbetätigung durch den Auftragnehmer /
Leistungserbringer erhält.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Auftragsannahme dar. Erst nach Prüfung der Machbarkeit erhält der Auftraggeber
/ Versicherten / beauftragende Person eine Auftragsbestätigung. 3.3 Der Vertragsabschluss wird mit unterzeichneter
Vertragsvereinbarung- Einwilligung rechtsverbindlich. Im Falle einer
Leistungs-, Liefereinschränkung und/oder bei nicht ausreichender Bonität des
Auftraggebers / Versicherten / beauftragende Person, die der Auftragnehmer /
Leistungserbringer nicht zu vertreten hat, kann dieser vom Vertrag
zurücktreten. 3.4 Der Auftragnehmer / Leistungserbringer ist
berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, Zahlungsverzug
und/oder bei Behinderung des Auftragnehmers / Leistungserbringer in seiner
Leistungserbringung, vom Vertrag zurückzutreten. Die daraus resultierenden Kosten
hat der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person dem
Auftragnehmer / Leistungserbringer zu erstatten.
4.0
Preise 4.1 Es gelten die jeweils gültigen Preise gem.
Preisliste und/oder die in der jeweiligen Vertragsvereinbarung- Einwilligung
Zahlungs-,Preisangaben, sowie die in Verbindung stehenden Versorgungen nach SGB
gem. den Rahmenverträgen mit den jeweiligen Kostenträgern, zuzüglich
geltender Zuzahlung / Eigenanteil. 4.2 Die Preise gemäß Preisliste oder Angebot sind
Bruttopreise, in denen der jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz bereits
enthalten ist. 5.0 Zahlungsbedingungen 5.1 Der Auftragnehmer / Leistungserbringer erbringt
sein Leistungen /, vorbehaltlich abweichender Regelungen im
Einzelfall wahlweise gegen Rechnung, zahlbar sofort, rein netto ohne Abzug, gegen
Nachnahme oder gegen Vorauskasse. Dies gilt entsprechend für Zuzahlung und
Eigenanteil. Über die im Einzelfall geltende Zahlungsweise wird der Besteller vorab
informiert. 5.2 Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig. 5.3 Der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person erhält die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen mit einer
Zahlungsfrist von 14 Tagen. Bei Zahlungsverzug wird die Rechnung der Betrag
angemahnt. Der Auftragnehmer / Leistungserbringer ist berechtigt Verzugszinsen
sowie einen etwa weitergehenden Verzugsschaden geltend machen. Bei Verzug wird
ein Basiszins von 5% dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person zusätzlich berechnet. 6.0
Lieferung, Einweisungspflicht 6.1 Bei Lieferung / Übergabe von Leistungen
erfolgt stets eine Einweisung durch den Vertreter Medizinprodukteberaters des
Auftragnehmers / Leistungserbringer in die Handhabung und
Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gem.
Medizinproduktedurchführungsgesetz (MPDG) / Medical Devise Regulation (EU Recht MDR). 6.2 Für die Erbringung der Leistungen werden
persönliche Daten des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende
Person nach den gesetzlichen Richtlinien der EU DSGVO
Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet, gespeichert und archiviert. Für Daten der
besonderen Art nach Art.9 / DSGVO / Kat.3 hat der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person seine schriftliche Einwilligung zu erteilen. Bei Ablehnung der
Einwilligung ist der Auftragnehmer / Leistungserbringer aus sämtlichen
Vertragsverpflichtungen entbunden und nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. 6.3 Angaben über Liefertermine sind
grundsätzlich unverbindliche Richtwerte. Dennoch ist der Auftragnehmer /
Leistungserbringer bemüht, die in Aussicht gestellte Liefertermine nach Möglichkeit
einzuhalten. 6.4 Die Liefertermine werden zu den Geschäfts-,
Öffnungszeiten des Auftragnehmers / Leistungserbringer terminiert.
Die Lieferungen / Leistungen, die unter einer Notversorgungen fallen, die in den
Rahmenverträgen des jeweiligen Kostenträgers gelistet sind, werden über einen
24 Stundennotdienst abgeleistet. 6.5 Abweichend verbindlich Liefertermine werden
in Absprache mit dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person festgelegt. Diese Termine sind für den Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person bindend einzuhalten und hat dem Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person in seiner Mitwirkungspflicht zu unterstützen für
die ordnungsgemäße Lieferung. 6.6 Die Lieferung kann eingeschränkt oder
verweigert werden, sollte keine Genehmigung Seitens des Kostträger vorliegen,
der d Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person seiner
Zahlungsverpflichtungen nicht nach gekommen ist. 6.7 Bei Liefer-, Leistungsverzug (Verspätungen,
Fertigungsunterbrechungen etc.) und/oder Verhinderungen der Lieferanten
des Auftragnehmers / Leistungserbringer, die dieser nicht zu
vertreten hat, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Haftungs-,
Schadenersatzansprüchen. 6.8 Wird der vereinbarte Liefertermin von
Seitens Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person nicht eingehalten
und/oder 24 Stunden vor Auslieferung schriftlich storniert, hat der Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person die freie Wahl der Selbstabholung oder einer
erneuten Lieferung. Der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person hat die entstehenden Mehrkosten (Zeitaufwand, Fahrtkosten,
Personaleinsatz usw.) zutragen. 7.0
Abnahme – Annahmeverweigerung 7.1 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistung/Ware unverzüglich
abzunehmen. 7.2 Sollte der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person die Leistung / Ware nicht annehmen, so werden dem
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person die entstandenen Kosten in
vollem Umfang in Rechnung gestellt. 7.3 Eine Annahmeverweigerung von Seitens
Auftraggeber / Versicherten /beauftragende Person entsteht durch nicht
Abholung, nicht Einhaltung von Lieferterminen und/oder nachträgliche Ablehnung.
Dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person werden zwei
mögliche Termine zur Lieferung, Rückholung und/oder Abnahme genannt,
sollte er keinen dieser Termine wahrnehmen und seiner Mitwirkungspflicht
nachkommen, so gilt dies als Annahmeverweigerung. Der Auftragnehmer /
Leistungserbringer ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt seine Leistung / Ware dem
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person in Rechnung zu stellen. 7.4 Sollte eine ordnungsgemäße Abrechnung mit
dem jeweiligen Kostenträgers des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende
Person durch schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers / Versicherten /
beauftragende Person nicht gewährleistet sein, so werden die gesamte
Leistung/Ware dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person in Rechnung
gestellt. 8.0
Mehraufwand – Rücknahme – Kostenübernahme 8.1 Für einen Warenumtausch oder zur Rücknahme
mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Leistung / Ware ist
der Auftragnehmer / Leistungserbringer nicht verpflichtet. 8.2 Stimmt der Auftragnehmer /
Leistungserbringer in gesonderten Fällen einem Warenumtausch / einer Rücknahme der
Leistung / Ware zu, so wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 10% des
Nettowarenwertes dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person in Rechnung gestellt. Die Bearbeitungsgebühr wird im Einzelfall jeweils
vor Ausführung bekannt gegeben. 8.3 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person hat die Leistung / Ware unbeschädigt, wiedereinsetzbar und
unverändert in der Originalverpackung frei Haus zurückzusenden und/oder in den
Geschäftsräumen des Auftragnehmers / Leistungserbringer an einen seiner Vertreter zu
übergeben. Erst nach
Überprüfung der Leistung / Ware durch den jeweiligen
Vertreter und dessen Bestätigung des einwandfreien Zustandes kann ein Warenumtausch /
Rücknahme erfolgen. 8.4 Sonderanfertigungen, sterile Produkte,
Hygieneprodukte (z.B. WC-Sitze, Matratzen, Kissen) und reduzierte Ware sind
grundsätzlich aus rechtlicher Vorgabe vom Leistung- / Warenumtausch ausgeschlossen. 8.5 Bei Hilfsmittelversorgungen, die unter
SGB-Versorgungen fallen, in denen die entstehenden Kosten der Versorgung,
gelieferte Leistung / Ware von dem jeweiligen Kostenträger nicht oder nur zum Teil
übernommen werden, trägt der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person den entstehenden Ausfallkosten/Differenzsumme. 9.0
Gefahrübergang 9.1 Die Gefahr, insbesondere die Transportgefahr
geht mit Übergabe der Leistung / Ware / Lieferung an den
Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) bzw. Verladung der Leistung / Ware. 9.2 Ab den ordnungsgemäßen Lieferungen / Abgabe
an den Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person und oder
angegebenen Lieferadressen (Pflege-Krankenstationen ect.) gehen verbunden
rechtlichen Verpflichtungen auf den Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person und/oder auf den Empfänger, der sich in die Sachherrschaft begeht, über. 10.0
Gewährleistung / Garantie / Mängel 10.1 Für den ordnungsgemäßen Einsatz und
Gebrauch der Leistung / Ware, sowie die Einhaltung für Wartungs- und
Prüftermin ist der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person
grundsätzlich mitverantwortlich. Bei Versäumnis und/oder nicht Einhaltung der
Vorgaben besteht kein Garantie-, Schadensanspruch, die Haftung geht auf den
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person über. 10.2 Bei der Anlieferung der Leistung / Ware hat
der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person oder dessen
beauftragten Vertreter diese auf äußere Beschädigung anhand der
Beschaffenheit / Verpackung zu prüfen. Bei Mängeln / Reklamation hat er den Sachstand
zeitnah binnen 24 Stunden ab Lieferdatum dem Auftragnehmer /
Leistungserbringer schriftlich zu melden. 10.3 Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung
nicht entdeckt werden können, (verborgene Mängel) sind unverzüglich nach
Feststellung dem Auftragnehmer / Leistungserbringer mitzuteilen. 10.4 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person ist grundsätzlich verpflichtet, die Leistung / Ware
bei der Übergabe / Anproben unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit
und mangelfreie Lieferung zu überprüfen. Mängel/Reklamationen sind sofort dem
Auftragnehmer / Leistungserbringer anzuzeigen. 10.5 Bei Überschreitung der Fristen und/oder
nicht ordnungsgemäße Mängel-, Reklamationsmeldung an den Auftragnehmer /
Leistungserbringer erlischt die Gewährleistungspflicht. 10.6 Die Fristen und der Umfang der Gewähr-,
Garantieleistung richtet sich nach der gesetzlich jeweils gültigen Vorschrift
und/oder nach der jeweiligen Garantie – Gewährleistungsvorgaben des
jeweiligen Herstellers der gelieferten Ware/Hilfsmittels. 10.7 Für gebrauchte wiederaufbereitet Leistung /
Ware besteht keine Gewährleistung – Garantie. Die Gewährleistung
für wieder eingesetzte Leistung / Ware bezieht sich ausschließlich auf den
Sicherheitsbereich lt. MPG. für 12 Monate ab Datum der Lieferung. 10.8 Die Verschleißteile und/oder nicht
sicherheitsrelevante Bauteile von gebrauchter Leistung / Ware im Wiedereinsatz
sind aus der Gewähr-, Garantieleistung ausgeschlossen. 10.9 Nach Eingang einer
Mängel-/Reklamationsanzeige durch den Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person wird der Auftragnehmer / Leistungserbringer zeitnah seiner Verpflichtung
und seinem Recht der Nachbesserung nachkommen. 10.10 Bei dreimaliger erfolgloser Nachbesserung oder
Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist hat der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person das Recht vom Vertrag
zurücktreten oder eine Minderung (Preisreduzierung) zu verlangen. 10.11 Bei Veränderungen der Leistung/Ware,
selbständige Reparaturversuche, Reparatur durch Dritte, nicht
Einhaltung der Anweisungen durch die jeweilige Bedienungsanleitung,
Herstellervorgaben die der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person zu
vertreten hat, erlischt der Gewähr-, Garantieleistungsanspruch. 10.12 Bei Montagearbeiten die vom Auftragnehmer / Leistungserbringer erbracht werden, besteht bei
grober Fahrlässigkeit und/oder unter Vorsatz nachgewiesener fehlerhafter
Montage, der durch den Vertreter des Auftragnehmers / Leistungserbringer verursacht
wurde, ein Haftungsanspruch. 10.13 Der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person wird
vor Montagebeginn auf mögliche Risiken
hingewiesen. Gibt der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person die
Montagearbeiten trotz Aufklärung der möglichen Risiken frei, so ist des
Auftragnehmers / Leistungserbringer aus seiner Haftung entbunden. Eine Haftung für
spätere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. 10.14 Die Gewährleistungsfrist von Leistungen/Waren
beträgt, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist,
auch für Montagearbeiten sechs Monate und/oder Nach den Richtlinien des jeweiligen
Herstellers. 10.15 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers /
Versicherten / beauftragende Person, insbesondere auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei dem Auftragnehmer / Leistungserbringer,
dessen Vertreter erfüllt den Tatbestand des Vorsatzes oder groben
Fahrlässigkeit. 11.0
Haftung 11.2 Die Ware / Hilfsmittel im Sinne SGB V das
Eigentum eines Kostenträgers sind, unterliegen der vertraglichen Regelung des
jeweiligen Kostenträgers Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person. 11.3 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person erhält durch den Auftragnehmer / Leistungserbringer, dessen
Vertreter bei Abgabe / Lieferung der Leistung/Ware eine ordnungsgemäße
Einweisung in die Handhabung, Risikoaufklärung und
Herstellerangaben zur Anwendung der jeweiligen Leistung/Ware. 11.4 Bei Zuwiderhandlung der Vorgaben die der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person zu vertreten hat, besteht
kein Haftungsanspruch. Für den daraus resultierenden Schaden/Kosten haftet der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person vollumfänglich. 11.5 Der Auftragnehmer / Leistungserbringer,
sein Vertreter hat den Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person und/oder die von Ihm benannte Person / Anwender zu den Vorgaben der
Herstellerrichtlinien, über die gesetzliche Verpflichtung lt.
MDR/MPG/MPBetreibVO, in die ordnungsgemäße Handhabung der Leistung/Ware eingewiesen. (siehe Abs. 5.1 Lieferung/Einweisungspflicht), Der Auftraggeber
/ Versicherten / beauftragende Person hat zu jeder Leistung/Ware eine vom
Produkthersteller einzuhaltende Betriebsanleitung / Gebrauchsanweisung mit den
jeweiligen Wartungs- und Prüfungsvorgaben ausgehändigten. 11.6 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person, sowie dessen Vertreter, Anwender, die jeweilige Person die
sich in der Sachherrschaft der Leistung/Ware befindet, sind die oben genannten
Abs 10.1 bis 10.5 vollumfänglich binden. Bei Widerhandlung und/oder Unterlassung
haftet der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person, sowie
dessen Vertreter, Anwender, die jeweilige Person die sich in der Sachherrschaft
der Leistung/Ware vollumfänglich. Der resultierende Schaden/Kosten hat der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person zutragen. 11.7 Bei Erwerb/Kauf geht die Leistung/Ware in
das Eigentum des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende
Person über. Der Eigentümer hat die für die Umsetzung die gesetzliche
Verpflichtung, für die Umsetzung der sicherheitstechnischen und/oder messtechnischen
Prüfungen, sowie Wartungen Sorge zu tragen. 11.8 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Übergabe in der
Sachherrschaft der Leistung/Ware und für die Einhaltung der
gesetzlich Vorgaben lt Medizinprodukte Betreiberverordnung, MDR und/oder
Herstellerrichtlinien verantwortlich. 11.9 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person ist verpflichtet, die Vorgaben/Einweisungen des Vertreters des Auftragnehmers/Leistungserbringer, sowie die
Vorgaben gemäß der ausgehändigten Bedienungs-/Gebrauchsanweisung
einzuhalten. 11.10 Nur von dem
Auftragnehmer/Leistungserbringer eingewiesene Personen sind berechtigt, die Leistung/Ware einzusetzen /
zu bedienen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben übernimmt der
Auftragnehmer/Leistungserbringer keine Garantieregelungen und/oder Haftung. Bei Schäden
aufgrund unsachgemäßer Behandlung, mutwilliger Beschädigung und/oder
Verlust haftet der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person, sowie
dessen Vertreter, Anwender, die jeweilige Person, die sich in der Sachherrschaft
befindet. 11.11
Die oben angeführten Abschnitte sind für angemietete
Leistung/Ware vollumfänglich bindend.
11.12 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person hat aufgrund der Sachherrschaft eine Mitwirkungspflicht und
gewährt dem Auftragnehmer / Leistungserbringer den ordnungsgemäßen Zugang zu
der jeweiligen Ware/Hilfsmittel. 12.0
Vermietung-Überlassung
12.1 Die von dem Auftragnehmer /
Leistungserbringer bereitgestellter und/oder vermieteter Leistung/Ware, bleibt auch
bei Überlassung Eigentum des Auftragnehmers/Leistungserbringer und ist nach
Ende der festgelegten Mietzeit des Auftragnehmers/Leistungserbringer zeitnah
zurückzuführen. 12.2 Werden im Rahmen nach SGV-Versorgungen, die
Leistung/Ware über die jeweilige Beauftragung Kostenträgers von Seitens
des Auftragnehmers/Leistungserbringer
bereitgestellt,
sind die jeweiligen Richtlinien des Rahmenvertrages zu dem jeweiligen
Kostenträgern
für beide Parteien bindend. 12.3 Bei Ablauf der Mietzeit der
bereitgestellten Leistung/Ware, unabhängig zu der Versorgungsverpflichtung - Kostenträgers
und/oder dem Mietverhältnis zu dem Auftragnehmer/Leistungserbringer, ist der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person verpflichtet die
bereitgestellte/vermietete Leistung/Ware fristgerecht, zeitnah und in unbeschädigtem
Zustand dem Auftragnehmer/Leistungserbringer zurückzuführen. 12.4 Im Falle der Rückholung erhält der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person innerhalb von 5 Werktagen
ab Rückgabetermin zwei mögliche Terminvorschläge, von denen der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person einen der vorgegebene
Termin wahrzunehmen hat. 12.5 Sollte der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person diese Terminvorgaben nicht einhalten und/oder den
Zugang zu dem Hilfsmittel verwehren, so verpflichtet sich der Auftraggeber
/ Versicherten / beauftragende Person die Mehrkosten, den Nutzungsausfall und
daraus resultierenden Folgeschaden dem
Auftragnehmer/Leistungserbringer zu erstatten. 12.6 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person verpflichtet sich anhand der schriftlichen Vertragsvereinbarung -
Einwilligung für jeden Tag der verspäteten Rückgabe eine
Nutzungsausfallpauschale von täglich 2,50 € bei Hilfsmitteln im Wert bis zu 600€ und 4,50€ bei
Hilfsmitteln über 600€ dem Auftragnehmer/Leistungserbringer zu vergüten,
maximal jedoch für die Dauer von 60 Tagen. Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person erkennt die Höhe des Nutzungsausfalles ausdrücklich an,
unabhängig ob es sich um einen abgeschlossenen Mietvertrag oder einer
Versorgung über den jeweiligen Kostenträgers, wenn es sich um das Eigentum des Auftragnehmers/Leistungserbringer handelt. 12.7 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person verpflichtet sich die gestellte / vermietete Ware/Hilfsmittel
entsprechend der Herstellervorgaben sorgsam zu behandeln. 12.8
Bei Verlust, Beschädigung und/oder Zurückhaltung der Ware/Hilfsmittel, der von dem Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person zu vertreten hat, wird der Auftragnehmer/Leistungserbringer
seinen entstandenen Schaden/Kosten geltend machen. 12.9 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person hat dem Auftragnehmer/Leistungserbringer den
Wiederbeschaffungswert und/oder die zusätzlichen Kosten einer Neubeschaffung zu
ersetzen. Dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person bleibt das
Recht vorbehalten einen geringeren als den geltend gemachten Schaden
nachzuweisen oder das Fehlen eines Schadens nachzuweisen. 13.0
Eigentumsvorbehalt 13.1 Die gelieferte Leistung/Ware bleibt bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) gegenüber dem Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person aus dem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger bestehender
Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person das Eigentum des
Auftragnehmers/Leistungserbringer (nachfolgend: Vorbehaltsware”). 13.2 Bei Kauf/Erwerb von der Leistung/Ware im
Sinne HGB, bleibt diese bis zur vollständigen Vergütung das Eigentum des
Auftragnehmers/Leistungserbringer.
13.3 Bei zur Nutzung überlassener und / oder
vermieteter Leistung/Ware bleibt die Leistung/Ware das Eigentum des
Auftragnehmers/Leistungserbringer , ausgenommen es handelt sich um das Eigentum von
dem jeweiligen Kostenträger. 13.4 Produkte / Hilfsmittel die das Eigentum
eines Versicherers / Kostenträgers des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende
Person sind, unterliegen dieser Regelung nicht. 13.5 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs weder verbinden, vermischen oder verarbeiten. Eine
Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch
ausschließlich über den Auftragnehmer/Leistungserbringer, mit der Folge,
dass der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person einen
Miteigentumsanteil an der fertigen Leistung/Ware erwirbt, der dem Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Leistung/Ware entspricht. 13.6 Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware wird der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person auf unser
Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Im Fall der
Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss
vorzulegen. Die entstehenden Schäden/Kosten trägt der Auftraggeber /
Versicherten / beauftragende Person. 13.7 Bei vertragswidrigem Verhalten, bei
Zahlungsverzug des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende Person, ist der Auftragnehmer/Leistungserbringer berechtigt, die
Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers / Versicherten / beauftragende
Person einzuziehen. 13.8 Für die Leistung/Ware die im Bereich
Sonderanfertigung gemäß MDR fallen, trifft Abs. 12.7 zu. 14.0
Widerrufsrecht
14.1 Nimmt der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person die rechtliche Stellung als Kunde im Sinne von §13
BGB ein und es sich um ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person ein Widerrufsrecht gemäß §
312 g i.V.m. § 355 BGB zu. 14.2 Widerrufsbelehrung für vorgefertigte
Leistung/Ware /Sonderanfertigung gemäß MDR. Ein Rückgaberecht-Widerrufsrecht bei
Versorgungen mit vom Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person bereitgestellte kommissionierte Leistung/Ware, Hygiene-, Steril-
Produkte und/oder patientenbezogenen Sonderanfertigungen ist
ausdrücklich ausgeschlossen. 14.3 Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist
ausgeschlossen bei einer Leistung/Ware, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit
einen Rückversand nicht zulassen und/oder bei denen der Mehraufwand für
die Rückholung nicht vom Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person dem Auftragnehmer/Leistungserbringer vergütet wird. 14.4 Bei der schriftlichen Beauftragung einer
Sofortfertigung ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. In dem
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person verzichtet auf das
Widerrufsrecht in der schriftlichen Anforderung zur Sofortversorgung in der
Vertragsvereinbarung - Einwilligung 14.5 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
der Vertragsvereinbarung - Einwilligung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Leistung/Ware in die Sachherrschaft genommen haben bzw. hat. Um das
Widerrufsrecht auszuüben, ist der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person verpflichtet ordnungsgemäße Angaben (Name/Firma, Anschrift,
Telefon, Telefax, ggfs. E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.
ein mit der Post versandter Brief oder Telefax) über Ihren Entschluss, der
Vertragsvereinbarung - Einwilligung zu widerrufen, zu informieren. Das
erfasste Datum der Bekanntmachung gegenüber dem
Auftragnehmer/Leistungserbringer / Poststempel dient zur Wahrung und Nachweis der
Einhaltung zur Widerrufsfrist. 14.6 Der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person hat für etwaige Werteverluste der Leistung/Ware und der bereits
erbrachten Teilleistungen aufzukommen. Ein Werteverlust wird anhand einer
Bestandsaufnahme zu der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Leistung/Ware ermittelt, die durch nicht notwendiger und/oder
unsachgemäßen Umgang den der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person zu vertreten hat. Bei der Beauftragung zur Sofortversorgung hat der
Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person die bereits entstanden 14.7 Folgen des Widerrufs Wenn der Auftraggeber / Versicherten /
beauftragende Person sein Recht auf Widerruf war nimmt, wird der
Auftragsnehmer/Leistungserbringer alle Zahlungen, die dieser erhalten hat, unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf bei uns fristgerecht eingegangen ist, rückvergüten. Bei Widerruf von
Leistung/Ware die unter die Abs. 13.2 / 13.3 / 13.4. fallen, entfällt jegliche
Rückvergütung. Für alle anderen Rückvergütungen wird dasselbe Zahlungsmittel,
das der Auftraggeber / Versicherten / beauftragende Person bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückvergütung erfolgt binnen 14
Tagen nach Eingang / Rücksendung der betroffenen Leistung/Ware und
deren Bestandsaufnahme. 15.0
Streitschlichtung 15.1 In Schlichtungsregelungen kann die
Online-Streitbeilegung der europäischen Kommission und/oder die jeweilig
zuständige Schlichtungsstelle genutzt werden. 15.2 Hiermit informieren wir Sie gemäß § 36 Abs.
1 Nr. 1 VSBG, dass wir aktuell nicht bereit oder verpflichtet sind, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Informationspflicht lt. §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 16.0
Geheimhaltungsverpflichtung 16.1 Sämtliche auftragsbezogenen Daten und
Informationen sind von dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person und dem Auftragsnehmer/Leistungserbringer vertraulich zu
behandeln. Die hieraus esultierenden Daten dürfen nicht an Dritte
weitergeleitet werden. 16.2 Auftragsbezogene Daten und Informationen in
Verbindung von Leistungen im Sinne SGB V unterliegen den Regelungen der
bestehenden Rahmenverträgen Kostenträger des jeweiligen Auftraggebers /
Versicherten / beauftragende Person, sowie der gesetzlichen Richtlinien aus
der EU DSGVO / SGB. 16.3 Der Auftragsnehmer/Leistungserbringer
verarbeitet personen-bezogene Daten ausschließlich für Zwecke im Rahmen der
auftragsbezogenen - med. Versorgung. Dazu werden auch automatische
Datenverarbeitungsanlagen einsetzen. Zur Erfüllung der Datensicherheitsanforderungen
der Anlage zu § BDSG / EU DSGVO hat der Auftragsnehmer/Leistungserbringer
technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der
Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit
der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG / EU DSGVO
verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten. 16.4 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und firmenspezifischen Datenschutzrichtlinien werden bei jeder
Leistung/Ware, med. Versorgung dem Auftraggeber / Versicherten / beauftragende
Person bereitgestellt und/oder können auf unserer Internetseite eingesehen /
heruntergeladen werden. www.
winters-sani .de 17.0
Erfüllungsort, Gerichtsstand 17.1 Erfüllungsort für alle sich aus den
vertraglichen Geschäftsbeziehungen - Verpflichtungen ist Pforzheim, der Sitz des
Auftragsnehmer/Leistungserbringer.
17.2 Gerichtsstand für die Geltendmachung von
Ansprüchen für beider Vertragspartner ist Pforzheim, 18.0
Rechtswahl 18.1 Für den Abschluss und die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses der Geschäftsbeziehung gelten a. Rahmenverträge des
jeweiligen Kostenträgers des jeweiligen
Auftraggebers / Versicherten / beauftragende Person b. die einzelvertraglichen Absprachen /
schriftlichen Beauftragungen c. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen d. das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere die
Bestimmungen über den Dienst- und den Werkvertrag des Bürgerlichen
Gesetzbuches. e. HGB Handels Gesetzbuch f. geltendes EU-Recht g. die Richtlinien des Europäischen Parlaments
und des Rates zur h. Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Handelsverkehr, soweit von der
Kommission angenommen. 18.2 Alle Rechtsgeschäfte die in dem Bereich
med. Versorgungen / Leistungen erfolgen, sind die die gesetzlichen Richtlinien
nach SGB V und MDR Medical Device Regulation, sowie das nationale
MPDG Medizinproduktedurchführungsgesetz bindend. 18.3 Mitgeltend sind die gesetzlichen
Richtlinien nach der EU-DSGVO, BDSG-Bundesdatenschutzgesetz, sowie unsere firmenspezifischen
Datenschutzrichtlinien. 18.4 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und firmenspezifischen Datenschutzrichtlinien werden
bei jeder Leistungserbringung, med. Versorgung des Auftraggebers / Versicherten /
beauftragende Person bereitgestellt und/oder können auf unserer Internetseite
eingesehen / heruntergeladen werden. www.
winters-sani .de Änderungen oder Abweichungen von diesen
Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für
die Aufhebung oder Abänderung dieser Klausel.
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Sanitätshaus + Orthopädie-Technik
Westliche-Karl-Friedrich-Str. 344 75172 Pforzheim-Brötzingen
Tel: 07231 41937 0 Fax: 07231 41937 99
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